Wehrten wir nicht den Anfängen?

Hatten wir nicht gehofft, dass alles einmal besser werden würde? Haben wir nicht Holocaust Education und Erziehung zum mündigen Staatsbürger im Schulsystem großgeschrieben? Haben wir nicht dafür gesorgt, dass alle ein Interesse am Funktionieren unserer Demokratie haben? Haben wir nicht alles getan, was menschenmöglich ist um der unmenschlichen braunen Woge Einhalt zu gebieten?

Nein, haben wir nicht. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel versäumt – von der Bekämpfung der Politikverdrossenheit, über die zunehmend unmenschliche Bürokratisierung der sozialen Hilfe bis zum Unwillen sich mit der Tatsache, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben, auseinanderzusetzen. Nun kommt die Retourkutsche der rechten Hassprediger, die – aufbauend auf realen und vermeintlichen sozialen Ungerechtigkeiten und volkstümelnden Verschwörungstheorien – ein Süppchen kochen, das mit dem sozialen Miteinander – auch unter “Deutschen” verschiedener Schichten – rein gar nichts mehr zu tun hat.

Die AfD – ersetzen Sie das je nach Wutlevel und gegenwärtigem Artikulationsvermögen durch Alternative für Deppen, Dumme oder Demagogen – kann eines gut und das ist Menschen das Gefühl zu geben, dass es okay ist andere zu hassen. Nein, rechtsradikal würde man dadurch noch lange nicht. Die bösen Medien, die naive Bundeskanzlerin und die frauenfeindlichen Flüchtlinge – das seien doch alles Dinge, die man hassen kann – ja als guter Deutscher hassen muss. Und eine Erlaubnis zum Hassen befreit. Man muss sich nicht mehr verstellen. Man kann endlich gegen all diese Asylanten, Homos, Gutmenschen und FrauenrechtlerInnen wettern und bekommt dabei Rückenwind von “normalen” Bürgen – von Leuten, die auch von öffentlich-rechtlichen Sender nicht als rechtsradikal bezeichnet werden. Das fühlt sich gut an. Man muss sich endlich nicht mehr verstellen.

Das hat sich auch schon in den 20ern gut gemacht. Vieles heute erinnert an die Weimarer Zeit. Es fehlt lediglich das öffentlichkeitswirksame Aussprechen antisemitischer Parolen durch hohe AfD-Funktionäre. Da ich ja einmal einigen hochkarätigen Professoren Rede und Antwort zur ersten deutschen Demokratie stehen musste, hier ein paar erschreckende Parallelen:

Die Weltwirtschaftskrise wurde nach der Finanzkrise immer wieder beschworen. Es schien eine Weile so, als ob wir aber diese neue Krise ohne größeren Schaden für die Demokratie überwinden könnten. Aber genau diese Krise war es, die mit all ihren Folge, inklusive der “Euro-Rettung” die AfD den Einzug in die öffentliche Arena erlaubt hat. So, wie es einst auch der NSDAP gelungen war von einer kleinen Splitterpartei zu einer die Reichspolitik erschütternden Kraft zu werden.

Tatsächliche weist die Hochrechnung für Sachsen-Anhalt eine geradezu frappierende Ähnlichkeit zur Reichstagswahl von 1930 auf:

20160313 - Reichstagswahl 1930

Quelle: de.wikipedia.org

20160313 - Wahl Sachsen Anhalt.jpg

Quelle: tagesschau.de

Abgesehen davon, dass SPD und Zentrum / CDU ihre Anteile vertauscht haben, ergibt das tatsächlich ein sehr ähnliches Bild. Die Fünf-Prozent-Hürde hält die NPD aber noch zurück und allgemein gibt es natürlich weniger Stimmen für kleinere Parteien. Trotzdem nicht gerade ein rosiger Vergleich. Die AfD schneidet sogar noch besser ab als die Original-Nazis.

Wir haben, zum Glück, keine vergleichbare Massenarbeitslosigkeit wie 1930, aber im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten existiert eine starke soziale Verunsicherung, die viele Menschen den radikalen Rattenfängern in die Arme treibt. Die große Zahl von Flüchtlingen, die keine andere Lösung mehr sehen als ihre Heimat zu verlassen, braucht den Vergleich mit den in der Zwischenkriegszeit herrschenden Problemen (Minderheitenrechte, Reparationen, psychologische Effekt der Niederlage im 1. Weltkrieg) nicht zu scheuen.

Und genau diese Menschen werden zu einem Feindbild hochstilisiert, wie es damals die jüdischen Deutschen waren. Jeder Vorfall, bei dem es zu Übergriffen von Seiten der Flüchtlinge kommt, wird aufgegriffen – egal ob real oder fiktiv, während die Brandanschläge unter den Teppich gekehrt und fast schon als alltäglich betrachtet werden. Ohne real-existierende Probleme wegreden zu wollen, kann man doch mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Hetze am rechten Rand stark in Richtung von Ritualmord-Vorwürfen geht. Die Berichterstattung nach den Kölner Ausschreitungen ist ein gutes Beispiel dafür.

Auch zeigt hier sehr hässlich das Frauenbild der AfD: Als Opfer “wildgewordener Nordafrikaner” verteidigt man sie gerne. Dafür müssen sie aber zu den Herd gekettete Dienstmägden werden, die ohne einen Mann an ihrer Seite ihre Daseinsberechtigung verlieren. “Die Würde der Frauen ist unantastbar” respektive “Traditionelle Geschlechterrollen verteidigen” heißt das im AfD-Jargon. Hoffen wir, dass dies nicht eines Tages in einem neuen Mutterkreuz und BdM endet.

Verteidigen tut die AfD auch gerne unsere Polizei. Zu solchen Bestrebungen hier eloquent der unnachahmliche Georg Kreisler. Noch können wir uns mehr oder minder auf die Polizisten und Polizistinnen verlassen, doch die AfD rekrutiert, wie seinerzeit die NSDAP, gerne unter den Mitbürgern in grün. Auf der AfD-Wahlliste zum Stadtrat waren – auch in Mannheim – fünf Polizeikommissare. Da Justitia bekanntermaßen auf dem rechten Auge etwas kurzsichtig ist, sollte das einem schon zu denken geben. Zum Glück versteht sich Frau Petry sehr gut darauf auch Polizisten zu brüskieren. Morddrohungen aus dem AfD-Umfeld wurden bislang trotzdem noch nicht strafrechtlich geahndet.

Die Idee den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen kam natürlich auch schon in der Weimarer Republik auf. Genauso wie Hasspropaganda, die besonders in verwundbaren Wahlkreisen verteilt wurde:

20160302 - Extrablatt will uns für dumm verkaufen

Quelle: Mein Briefkasten

Dass dreiste Lügen Erfolg haben können, zeigt der Sieg des Direktkandidaten der AfD in Mannheim Nord, des seinerzeit (2006) letzten roten Wahlkreises des Landes. Es reichen durchaus 0,8% mehr um zu gewinnen und ich fresse einen Besen, der vor dem Haus des AfD-Kandidaten gekehrt hat, dass dieses Schandblatt etwas damit zu hatte.

Was die AfD auch gerne tut, ist zu behaupten, dass unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Organe versagt haben. Da hat sie ebenfalls gute Vorläufer aus der Weimarer Zeit – von der DNVP, über den Stahlhelm bis zu Strassers und Hitlers Mannschaft.

Wo stehen wir damit? Müssen wir uns dem brauen Mob ergeben? Nein! Es ist zwar zu spät für “Wehret den Anfängen”, aber durch entschlossenes Entgegentreten könnte der Geist wieder zurück in die Flasche gebannt werden – Ja, am besten mit einem schönen Salomonssiegel drauf – das wäre was!

Was jetzt Not tut, ist klar zu sagen, was die AfD ist: rechtsradikal. Jeder, der sie wählt, wählt eine rechtsradikale, antidemokratische, freiheits- und friedensfeindliche Partei, die gegen Gleichstellung und gegen jede Art des friedlichen Zusammenlebens verschiedenster Menschen ist. Die Politik muss den Mund aufmachen und die Presse ebenso. Nicht mehr “Die AfD ist ja keine rechtsradikale Partei”, sondern endlich die Maske von der Fratze und laut gesagt, wer der Feind ist. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Verhandlungen, kein Arrangieren und um Himmels Willen kein demokratisches “Einrahmen” in Koalitionen geben.

Um es nochmals zu sagen: Das Gefährliche an dieser Art des Kryptofaschismus ist, dass sie imstande ist durch Ihre vorgebliches Stehen auf dem Boden der Demokratie die Massen zu mobilisieren. Wo bei den schwarz-weiß-roten Fahnenschwingern der NPD die Warnung des historische Beispiels nicht zu übersehen ist, gibt sich die AfD – in schickem Blau – so als ob sie damit nichts zu tun hätte. Man muss aber nur ihr  (erst am Wahltag beschlossenes!) Parteiprogramm lesen um zu sehen, aus welcher Wurzel sie sich nährt.

Wie schon Reichskanzler Wirth 1922 müssen wir auch heute wieder mutig sprechen:

“Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!”

Oder müssen wir es erst zum politischen Mord kommen lassen, bevor wir so weit gehen wie der – zugegebenermaßen auch nicht sehr erfolgreiche – Kanzler des Zentrums?

20160302 - Wert der AfD Informationspolitik

Eine rare ehrliche Aussage der AfD.

 

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